Während einer Demonstration in Dortmund Dorstfeld kam es zu einem Angriff der lokalen Neonaziszene. Mindestens vier vermummte Personen warfen mit Steinen und Polenböllern auf die Demonstration. Mindestens zwei der vier voll vermummt Personen zeigten den Hitlergruß.
Die Polizei kesselte innerhalb weniger Sekunden die Demonstration und filmte diese. Erst nach mehreren Minuten rückten Kräfte der Polizei zu den Angreifern aus, diese konnten jedoch fliehen und kamen unbestraft davon.
Es ereigneten sich zahlreiche weitere Vorfälle.
Am 27.08.2022, ein Jahr später, geht es wieder auf die Straße. Die Bewegung, autonome Antifa 170, ruft dazu auf an ihrer angemeldeten Demonstrationen teilzunehmen. Die Demonstration läuft unter dem Motto „Bringin‘ it down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“.
Als Grund für die Demonstration wird der zehnte Jahrestag des Verbots der Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ angesehen. Als weiterer Grund kann angesehen werden, dass die Antifa Bewegung in Dortmund alle rechten Strukturen zerschlagen möchte, so zumindest Kim Schmidt, die Pressesprecherin der autonomen Antifa 170.
Sie kritisiert, dass das Verbot einer Gruppe kaum Wirkung zeige, da die Nazis sich einfach in anderen Strukturen neu organisieren könnten.
Eine genaue Route oder Uhrzeit der Demonstration ist uns noch nicht bekannt, um gegen den Mythos des „Nazikiez“ anzukommen wird auch diese Demonstration durch Dorstfeld führen.
Wir werden für euch vor Ort sein und live auf Twitter berichten. Des Weiteren wird es im Nachhinein eine ausführliche Berichterstattung auf unserer Website nrwe.news geben.
Dies ist ein Artikel und (Erfahrungs-) Bericht über Querdenken, sowie ähnliche Gruppierungen, und ihre Feindbilder. Im Rahmen dieser Recherche wurden 13 Demonstrationen besucht, Tausende Nachrichten in Telegram Gruppen gelesen und fünf Gegendemonstrationen begleitet. Vorab sei schonmal so viel gesagt, mit dem Ausmaß der Verschwörungstheorien und Hassreden habe ich nicht gerechnet. Auch ich persönlich wurde mehrfach angegriffen und bedroht. Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschieden, anstatt der ursprünglichen geplanten Dokumentation einen Erfahrungsbericht zu verfassen.
Begonnen hat diese Recherche bereits im März 2021. Zu Beginn bin ich den verschiedenen Telegram Gruppen der „Querdenker“, „Q-anon“ Anhänger, „Freiheitsboten“ und „Montagsspaziergänger“ beigetreten. Dort wurde ich meist herzlichst empfangen. Doch bereits nach einiger Zeit vielen mir Nachrichten auf. Diese waren nicht mehr so freundlich und friedlich. Durch Bilder mit Reichskriegsfahnen oder Hassäußerungen gegenüber Politikern und Medienschaffenden fühlte ich mich sehr schnell in der Relevanz meiner Recherche bestätigt. Aus diesem Grund beschloss ich mich dazu, selbst Demonstrationen zu begleiten.
Die Demonstration verliefen sehr unterschiedlich, dennoch blieb ein gemeinsames Bild. Ich war auf keiner dieser Demos willkommen.
Ich besuchte Demonstrationen in Düsseldorf, auf welchen sich sehr häufig Personen gezielt mit dem Rücken vor meine Kamera stellten, ich als „Lügenpresse“ beschimpft wurde, mir Leute sagten, ich wäre ein „Volksverräter“ und gehöre dafür „gewaltig gestraft“. Dort wurde ich mehrfach von gut trainierten Personen verfolgt und etliche Male abfotografiert oder gefilmt.
Auch in anderen Städten sieht dies nicht wirklich anders aus, in Oberhausen beispielsweise brach ich frühzeitig ab, nachdem ich mehrfach verfolgt wurde und letzten Endes von denselben Personen geschubst und bedrängt wurde.
Ähnliches geschah in Mülheim, wo mir Personen, welche den „Corona Rebellen Düsseldorf” zugeordnet werden können, über zwanzig Minuten hinterherliefen und auch Versuche diese abzuhängen nicht funktioniert hatten. Aufgrund meiner negativen Erfahrungen reichte mir dies jedoch bereits zum Abbruch.
Deutlich weniger radikale, aber dennoch unangenehme, Erfahrungen hatte ich Anfang des Jahres 2021 in Bochum gemacht. Dort wurde ich von einer Eltern-Demonstrantin gefragt, wer ich sei und was ich auf der Demo „zu suchen“ hätte. Ich antwortete höflich und die Demonstrantin ging wieder. Kurz darauf kamen mehrere der Querdenken-Demonstranten auf mich zu und machten sich mit Sprüchen über mich lustig. Aussagen wie „ach komm, du bist doch noch ein kleiner süßer Schüler, geh doch erstmal arbeiten, bevor du mit uns sprichst” fielen etliche Male.
Die Polizei war in Bochum kaum vor Ort und hatte nicht auf diese verbalen Übergriffe reagiert, auch nicht, als ich mich von den Personen entfernt hatte und diese mir hinterherliefen.
In anderen Städten musste ich genau dasselbe erleben. In Düsseldorf wurde ich geschubst, beleidigt und bespuckt. Das mitten in der Innenstadt, doch die Polizei war nirgends zu sehen. Nur ganz vorne und ganz hinten konnte ich Beamte erkennen. Nachdem ich einen Polizisten in Düsseldorf auf die Umstände angesprochen hatte, entgegnete dieser mir nur „und? Was soll ich da jetzt tun?”.
—Vielleicht deinen Job und dafür sorgen, dass die Pressefreiheit, das höchste Gut der Demokratie, gewährleistet wird! (?) —.
Diese Angriffe, egal ob verbal oder körperlich gehen in der Regel nicht von irgendjemanden aus. Meistens sind es bekannte Personen aus der rechten Szene oder Personen, welche aufgrund von Symbolen dieser zugeordnet werden können. So liefen in Essen, Mülheim, Oberhausen, Duisburg, Düsseldorf und Wuppertal Personen mit, welche auf Telegram stolz mit Reichsfahne posieren und in den öffentlichen Chats unwidersprochen Rechte bzw. Rechts offene, aber auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten. Ebenfalls sind einige dieser Personen bei verschiedenen „Pegida” Aufmärschen in Duisburg mitgelaufen. Somit kann ein Hang oder zumindest eine Offenheit zum Antisemitismus und Rechtsextremismus, in diesen Städten, nicht abgestritten werden.
Versuche, mit Teilnehmenden dieser Demonstrationen zu reden, sind meist kläglich gescheitert. Mehrere Personen stritten ab, dass es solche Übergriffe geben könnte. Andere drehten die Täter / Opfer Rolle um und meinten „die Presse ist doch an allem schuld. Ohne euch Nazis wäre das alles hier schon längst vorbei“, so zumindest ein Teilnehmer in Oberhausen.
Die Bedrohung von Rechts wird in der aktuellen Zeit immer größer. Querdenken und ähnliche Organisationen bieten Rechtsextremisten unreflektiert eine Bühne und einen Platz, um verfassungswidrige Inhalte zu verbreiten.
Deswegen trauen sich viele Pressevertretende nicht mehr zu berichten. Nur weil viele Anhänger nicht wahrhaben wollen, was teilweise auf ihren Demonstrationen vor sich geht, heißt das nicht, dass ein Bericht, welcher die Geschehnisse wiedergibt, nicht objektiv ist.
Mein persönliches Fazit:
Für mich steht deshalb eines fest. Ich werde weiter berichten, weiter Demos besuchen, rechte sowie linke, und ich werde weiter journalistische Tätigkeiten ausüben und ich lasse mich nicht einschüchtern. Denn wenn der freie und unabhängige Journalismus verloren geht, gibt es nichts mehr, was Neonazis und „NS” Anhänger davon abhält, Hass und rechte Ideologien zu verbreiten.
Dies wird ebenfalls durch die Bundesregierung bestätigt. „Meinungs- und Pressefreiheit [sind die] Grundpfeiler der Demokratie“ ~BMZ.
Im Hauptausschuss des Rates der Stadt Wuppertal wird am kommenden Mittwoch über einen Bürger:inantrag der Seebrücke Wuppertal zu einem Runden Tisch für die Ausländerbehörde abgestimmt. Wie auch der letzte Bürger:inantrag zum Thema „Ausländerbehörde“ wurde er im Vorfeld von der Verwaltung, vertreten durch den Sozialdezernenten Kühn und Behördenleiter Lemmer, abgelehnt.
Fridays for Future Wuppertal fordert erneut die Ausrufung des Klimanotstands und kündigt dazu eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz Wuppertal HBf für Freitag den 04.02.2022 an.
Am 09.02.2022 tagt der Hauptausschuss der Stadt Wuppertal und wird auch über den von FFF Wuppertal gemeinsam mit einem großen Bündnis eingereichten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands beraten. Die Ortsgruppe Wuppertal kündigt dazu eine kleine Kundgebung am Freitag vor dieser Sitzung um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof an, bei der sie gemeinsam mit den Bündnispartner:innen und einem bunten Programm erneut auf die Dringlichkeit dieses Antrags aufmerksam machen wollen.
Am Dienstag, den 25. Januar hat die Polizei angefangen den besetzten Osterholz Wald zu räumen. Am frühen Nachmittag wurde auch mit der Rodung von 5,5 Hektar Wald begonnen. Die letzten Aktivisti wurden am Donnerstag, den 27. Januar geräumt. Die Rodungsarbeiten halten aktuell noch an.
Die Bürger:inneninitiative sieht ein Totalversagen in Teilen der Lokalpolitik, als auch bei der Firma Oetelshofen in Puncto Aufrichtigkeit und Klimaschutz.
Diese Pressemitteilung ist im original Wortlaut, ohne redaktionelle Änderungen wiedergegeben.
Die Polizei hat mit der umstrittenen und lang diskutierten Räumung des Osterholz in Wuppertal-Vohwinkel begonnen. Die Kalkwerke Oettelshofen werden nach eigener Aussage im Anschluss mit der Rodung des über fünf Hektar großen, gesunden Mischwalds beginnen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Rodung freigegeben, über eine Klage eines Anwohners vor dem Bundesverfassungsgericht wurde hingegen noch nicht entschieden. Im Osterholz müssen nun etwa 1500 Bäume einer Abraumhalde für Sand, Lehm und Erdreich aus der Kalksteingewinnung weichen. Für Bürgerinnen und Aktivistinnen ein Skandal in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Über zwei Jahre lang protestierten sie gegen die geplante Rodung, reichten Klagen ein und diskutierten am Runden Tisch. Es dürfe nicht sein, dass mitten in der Klimakrise wirtschaftliche Einzelinteressen vor Klimaschutz gestellt werden.
Dieser offene Brief ist im original Wortlaut, ohne redaktionelle Änderungen wiedergegeben.
An: Kalkwerke H. Oetelshofen GmbH & Co. KG Von: Fridays for Future Wuppertal Betreff: Offener Brief zu den Sondierungen des Kampfmittelräumdienstes im Osterholz
Sehr geehrter Till Iseke, sehr geehrtes Team der Kalkwerke Oetelshofen,
wir wenden uns heute sorgenvoll im Hinblick auf die Entwicklung rund um das Osterholz und Sondierungen des Kampfmittelräumdienstes an Sie. Ganz bewusst werden wir die inhaltliche Diskussion rund um die Rodung und Alternativen in diesem Brief nicht weiterführen.
In Köln demonstrierten am 30.10.21 laut den Veranstalter*innen etwa 7.000 Personen gegen dass geplante Versammlungsgesetz NRW, welches die schwarz-gelbe Landesregierung bald verabschieden will. In diesem Gesetzesentwurf sollen unter anderem einheitliche Kleidung (z.B. Maleranzüge bei „Ende Gelände“) verboten werden, die Personalien der Ordner*innen auf Anforderung bereits vor der Versammlung angegeben werden und die Störung von Nazi-Aufmärschen verboten werden. Insgesamt werden Versammlungen nach dem Gesetzesentwurf erschwert oder gar verhindert.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die 2018 durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Wald durch die Polizei und RWE auf Weisung der CDU/FDP Landesregierung NRW rechtswidrig war.
