Mittwoch, 26.01.2022
Matthi Rosenkranz
#k3010 Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz
In Köln demonstrierten am 30.10.21 laut den Veranstalter*innen etwa 7.000 Personen gegen dass geplante Versammlungsgesetz NRW, welches die schwarz-gelbe Landesregierung bald verabschieden will. In diesem Gesetzesentwurf sollen unter anderem einheitliche Kleidung (z.B. Maleranzüge bei „Ende Gelände“) verboten werden, die Personalien der Ordner*innen auf Anforderung bereits vor der Versammlung angegeben werden und die Störung von Nazi-Aufmärschen verboten werden. Insgesamt werden Versammlungen nach dem Gesetzesentwurf erschwert oder gar verhindert.