Im Hauptausschuss des Rates der Stadt Wuppertal wird am kommenden Mittwoch über einen Bürger:inantrag der Seebrücke Wuppertal zu einem Runden Tisch für die Ausländerbehörde abgestimmt. Wie auch der letzte Bürger:inantrag zum Thema „Ausländerbehörde“ wurde er im Vorfeld von der Verwaltung, vertreten durch den Sozialdezernenten Kühn und Behördenleiter Lemmer, abgelehnt.
Die Seebrücke Wuppertal beklagt, dass die kritisierten Zustände in der Ausländerbehörde bereits seit Jahren bestehen, und trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Januar 2020, welches die Stadt Wuppertal auf ihre Defizite hingewiesen hat und den Verantwortlichen Organisationsverschulden bestätigt hat, nichts unternommen wurde, um für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen.
„Stattdessen sind die Verhältnisse in der Behörde noch restriktiver geworden“, so Michael van Straelen von der Seebrücke Wuppertal, der den Bürger:inantrag eingereicht hat. „Zurzeit wird unter dem Vorwand ‚Hygienebestimmungen‘ sogar die persönliche Begleitung von Betroffenen, die laut Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehen ist, von Behördenseite untersagt. Ganz davon abgesehen, dass es längst Möglichkeiten gibt, die Arbeitsbelastung innerhalb der Behörde zu verringern. So könnten beispielsweise längere Laufzeiten der Aufenthaltstitel und Duldungen etc. für sofortige Entlastung der Mitarbeitenden sorgen“, so van Straelen. „Es ist in den letzten Monaten zur Genüge deutlich geworden, dass wir nicht von Einzelfällen sprechen, wie es von Verwaltungsseite überall mantraartig wiederholt wird. Deswegen wäre ein Runder Tisch, in den alle Beteiligten eingebunden sind, ein Lösungsansatz, um der katastrophalen Situation endlich Abhilfe zu schaffen.“.
An dem geforderten Runden Tisch sollen unter anderem psycho-soziale Beratungsstellen, Selbstorganisationen von Alt- und Neu-Zugewanderten, Flüchtlingsinitiativen, Fachanwält:innen, niedergelassene Mediziner:innen, Wohlfahrtsverbände, demokratische Parteien aus dem Rat der Stadt, Ausländerbehörde und Integrationsrat teilnehmen. Für van Straelen und die Seebrücke Wuppertal ergäben sich daraus zudem weitere positive Aspekte: „Der Runde Tisch würde nicht nur dem direkten Wohl der Kund:innen der Ausländerbehörde dienen, sondern zugleich das gelingende Zusammenleben in einer inklusiven Stadtgesellschaft gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Neonazismus fördern.“
Die Zustände bei der Ausländerbehörde sind katastrophal. Der Ressortleiter wird nicht zur Rechenschaft gezogen.