#k3010 Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz

In Köln demonstrierten am letzten Samstag laut den Veranstalter*innen etwa 7.000 Personen gegen dass geplante Versammlungsgesetz NRW, welches die schwarz-gelbe Landesregierung bald verabschieden will. In diesem Gesetzesentwurf sollen unter anderem einheitliche Kleidung (z.B. Maleranzüge bei „Ende Gelände“) verboten werden, die Personalien der Ordner*innen auf Anforderung bereits vor der Versammlung angegeben werden und die Störung von Nazi-Aufmärschen verboten werden. Insgesamt werden Versammlungen nach dem Gesetzesentwurf erschwert oder gar verhindert.

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