#k3010 Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz

In Köln demonstrierten am letzten Samstag laut den Veranstalter*innen etwa 7.000 Personen gegen dass geplante Versammlungsgesetz NRW, welches die schwarz-gelbe Landesregierung bald verabschieden will. In diesem Gesetzesentwurf sollen unter anderem einheitliche Kleidung (z.B. Maleranzüge bei „Ende Gelände“) verboten werden, die Personalien der Ordner*innen auf Anforderung bereits vor der Versammlung angegeben werden und die Störung von Nazi-Aufmärschen verboten werden. Insgesamt werden Versammlungen nach dem Gesetzesentwurf erschwert oder gar verhindert.

Als sich gegen 14 Uhr der Demozug in Bewegung setzte, wurde er rasch durch die Polizei das erste Mal aufgehalten, da einige Demoplakate wohl für die Polizei strafrechtlich relevant schienen. Nach einer kurzen Pause von etwa 30 Minuten ging der Demozug aber friedlich weiter. Um 15.10 Uhr kam es auf der Cäcilienstraße zum Einsatz von Pyrotechnik und die Polizei stoppte die Demo zum zweiten Mal, und kesselte den Antifa Block. Um 15.26 Uhr rückte dann auch die BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) an, die vor Ort vorerst aber nicht eingriff. Passant*innen und andere Demo-Teilnehmer*innen zeigten sich solidarisch und stellten sich zwischen die Polizeikette und die gekesselten Teilnehmenden.

Um 15.40 Uhr zog die Demonstration in Begleitung der BFE Beamten und Einsatz-Hundertschaften weiter. Dabei war die Begleitung so eng und massiv, dass die mitgeführten Transparente von der Polizei abgedeckt wurden und nicht mehr wahrnehmbar waren. Zehn Minuten später griff die Polizei zum 3 mal in die Demo ein und zog eine Teilnehmerin aus dem geschlossen Demozug raus um sie dann in einen Lieferanteneingang zu ziehen und dann ihre Personalien aufnehmen zu können. Presse, Demosanis, Anwält*innen und parlamentarischen Beobachter*innen wurde der Zugang durch zwei Polizeibeamte verwehrt, so dass de facto rechtlicher Beistand, medizinische Hilfe und die freie Presseberichterstattung verwehrt wurden.

Nach diesem Zwischenfall zog die Demo ohne weiteren Eingriff fort auf die andere Rheinseite wo auch der Endpunkt des Demozuges sein sollte. Nach etwa einer weiteren Stunde Fußweg erreichte die Demo ihren Zielpunkt den Kalker Bürgerpark, wo zwar wieder Rauchfackeln im Antifa Block benutzt wurden aber die Polizei nicht darauf reagierte und somit die Endkundgebung stattfand, und dort die Demo auch beendet wurde.

Bilder von Mike-Leon und Matthi Rosenkranz

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